Das Wichtigste zuerst

Europawahl 2019 SPD Kirsten Eink 11.12.2018 Bild: Götz Schleser

Wir müssen Europa sozialer, demokratischer und einfach besser machen!

Das politische Zusammenwachsen der Staaten in Europa zur Europäischen Union, die sogenannte Integration, basiert auf der Sehnsucht nach Frieden nach verheerenden Kriegen. Die Idee der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS, Montanunion) zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Kontrolle von rüstungsrelevanten Gütern ging dabei später in die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) und in die „Europäische Union“ (EU) über. Antriebsmotor war dabei auch immer der Wunsch zur verbesserten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sich in den vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes ausdrückt: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr.

Das ist gut. Das ist richtig. Das ist nicht genug.

Was bis heute weitgehend fehlt, ist die Angleichung der sozialen Standards in der Europäischen Union. Mindestlöhne, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Lebensbedingungen von Rentnern, Arbeitslosen, Kindern, Jugendlichen oder kranken Menschen können von EU-Staat zu EU-Staat noch so unterschiedlich sein, als ob diese Menschen auf verschiedenen Kontinenten leben würden. In einer Europäischen Union mit offenen Grenzen funktioniert das aber so nicht. Nicht nur die Wirtschaft – kleine Unternehmen und große Konzerne – nehmen diesen Umstand mit in ihre Berechnungen auf und schauen, wo sie besser, günstiger, einfacher produzieren können. Auch die Menschen selbst machen sich innerhalb Europas auf den Weg, wenn die Lebensbedingungen an ihrem Heimatort nicht hinnehmbar sind. Diesen Umstand können wir nicht hinnehmen.

  • Ich möchte nicht, dass Unternehmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Betriebsstandorten in verschiedenen EU-Staaten mit Lohndumping gegeneinander ausspielen  können. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne, die an die jeweilige Wirtschaftskraft angepasst sind und starke Tarifpartner, die europaweit zusammenarbeiten und im Rahmen der Mitbestimmung für gute Arbeitsbedingungen sorgen können.
  • Ich möchte nicht, dass Jugendliche keine Perspektive haben und sich deshalb gezwungen sind, sich auf den Weg in ein anderes Land zu machen, um eine Zukunft zu haben, um sich ein Leben aufzubauen. Wir brauchen deshalb Investitionen und große Anstrengungen, um jedem und jeder Jugendlichen innerhalb von vier Monaten einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Das zeitweise Arbeiten, Lernen und Studieren in einem anderen europäsischen Land soll Jugendlichen dagegen freiwillig und mit geringem Budget ermöglicht werden, um grenzüberschreitende Erfahrungen zu machen und die eigenen Qualifikationen auszubauen.
  • Ich möchte nicht, dass Menschen, die pflegebedürftig werden, sich diese Pflege nicht leisten können und mangels staatlicher Unterstützung in ein anderes Land gehen, um noch annähernd menschenwürdig versorgt zu werden. Deshalb brauchen wir soziale Mindeststandards in allen Europäischen Staaten, die von den jeweiligen Staaten in den länderspezifischen Sozialsystemen angelegt werden, aber für alle dort lebenden Menschen gelten. Niemand darf in Europa durch das „Soziale Netz“ fallen.
  • Ich möchte nicht, dass Menschen zum Beispiel wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit strukturell benachteiligt werden und das Überleben ihrer Familien nur durch Auswanderung in andere Staaten sichern können. Für alle Staaten der Europäischen Union müssen die gleichen demokratischen Grundsätze gelten und auch angewendet werden, so dass Sozialleistungen auch dort allen Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Auswüchse wie die Armutsmigration in das Ruhrgebiet und andere Orte in Deutschland sind nicht hinnehmbar.
  • Ich möchte nicht, dass die notwendigen Mittel der öffentlichen Hand allein von den lokalen Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht werden, die bisher brav ihre Steuern zahlen. Stattdessen fordern wir auch die Solidarität derer ein, die bisher die Möglichkeiten in der EU genutzt haben, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, egal ob sie bisher im Rahmen von Konzernstrukturen woanders abgeführt wurden, oder ob sie digital erwirtschaftet werden. Für einfach bessere Steuergerechtigkeit müssen die Regierungen im Europäischen Rat und das Europäische Parlament eng zusammenarbeiten.

Es gäbe noch viel zu vielen weiteren Themen zu sagen. Fragen beantworte ich gerne im persönlichen Gespräch. Nutzen Sie jetzt auch die Möglichkeit und schauen Sie in der Übersicht zum Menüpunkt „Meine Meinung“, wie ich auf die „Wahlprüfsteine“ verschiedener Institutionen und zu verschiedenen Themen geantwortet habe.