Thema Frieden/Rüstung

Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019 der Initiative „Ohne Rüstung Leben“

A) Wahlprüfsteien der „Aktion Aufschrei“ zum Rüstungsexport

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Nein, ich halte ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot nicht für sinnvoll. Neben Waffensystemen und Munition besteht der weitaus größere Teil der Rüstungsproduktion zum Beispiel aus Kommunikations- oder Überwachungstechnologie, der auch in der Privatwirtschaft, z.B. an Flughäfen genutzt wird. Auch für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben werden z.T. Rüstungsgüter wie Boote für die Küstenwache, feuer- oder schusssichere Kleidung oder auch Videoüberwachungstechnik exportiert. Diese Dinge helfen, die Ordnung in einer Gesellschaft im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben zu ermöglichen und tragen auch dazu bei, Menschenleben zu retten.

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Ja, eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport halte ich für sinnvoll. Wichtig ist mir hierbei die Klarheit der Regelungen für die Umsetzung. Wir müssen viel eindeutiger und EU-weit einheitlich klären können, wann welche Definition und Regelung greift. Rüstungsexporteinschränkungen müssen in der Praxis wirksam werden – nicht nur auf dem Papier.

Gleiches gilt für ein Exportverbot von Kleinwaffen. Wenn hierzu bisher noch Gewehre zählen, aber Pistolen gar nicht mitgemeint sind, bringt eine weitere Regelung nichts. Auch die Definitionsdiskussionen um „Kleinwaffen“ und „Leichte Waffen“ müssen eindeutiger geklärt sein.

Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Ja. Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Wir brauchen eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, die eindeutig und verbindlich ist und die restriktive Grenzen setzt.

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Ja.

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Ja. Wir wollen eine restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten einführen, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert.

Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?

Nein, mit Hilfe automatisierter und autonomer Systeme kann schneller auf Angriffe reagiert werden. Bereits heutzutage erreichen Marschflugkörper oder Raketen ihr Ziel schneller, als ein Mensch reagieren kann, um sie abzufangen. Das Flugabwehrraketensystem Patriot, das die Bundeswehr derzeit in der Türkei einsetzt, ist bereits in der Lage, automatisch und ohne menschliche Intervention feindliche Flugzeuge, taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper abzufangen. Während des Gaza-Konflikts im November 2012 konnte das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome über 90 Prozent der aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen abfangen. Weder Patriot noch Iron Dome könnten funktionieren, wenn auf die Autorisierung des Abschusses durch einen Menschen gewartet werden müsste. Allerdings handelt es sich in beiden Fällen um defensive Systeme, die sich nicht gegen Menschen richten und deren Autonomie stark begrenzt ist. Nach Aufkündigung der INF-Verträge zwischen Russland und den USA wäre es denkbar, dass wir auch gemeinsam als Europäer die erneute Stationierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in Nachbarstaaten der EU nicht verhindern können. In diesem Fall könnte ein autonomes Raketen-Abfangsystem zum Schutz Europas eine sinnvolle Rüstungsinvestition sein.

Davon zu unterscheiden sind aber völlig autonome und nicht-defensive Systeme wie Cyberwaffen. Wir setzen uns als SPD dafür ein, Cyberwaffen weltweit zu ächten und unterstützen auch auf europäischer Ebene die Abrüstungsinitiative von Heiko Maas unter Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen. Außerdem müssen wir internationale Regeln für die Waffensysteme der Zukunft schaffen: Dazu gehören Letale Autonome Waffensysteme, Hyperschallwaffen, Cyber-Instrumente und der mögliche Missbrauch von Biotechnologie.

B) Wahlprüfsteine zu Atomwaffen und Friedensentwicklung

Frage 1:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union (auch nach einer Kündigung des INF-Vertrages) gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden ihrer Mitgliedsstaaten ausspricht?

Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, das internationale Abrüstungsregime vor dem Kollaps zu bewahren. Die noch verbleibende Zeit muss genutzt werden, um den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen trotz der Kündigung durch US-Präsident Trump möglichst doch noch zu retten. Auch werden wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir ein neues atomares Wettrüsten strikt ablehnen: keine neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa!

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU engagieren? Derzeit sind dies Belgien, Deutschland, Frankreich, [Großbritannien], Italien und die Niederlande.

Grundsätzlich ja. Es kann allerdings nur eine stark kontrollierte Abrüstung bzw. der Abzug sinnvoll sein. Droht nach Zusage eines Abzuges die Verlegung von Atomwaffen in mögliche Krisen- bzw. Krisenrandgebiete, würde ich den Verbleib auf dem Gebiet der EU befürworten, um eine größtmögliche Kontrolle zu gewährleisten.

Frage 3:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein völkerrechtliches Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Ja.

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird? Das bedeutet, die Rolle der EU als Vermittlerin durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt auszubauen und eine Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen durch die EU abzulehnen.

Zur Stärkung der europäischen Friedenspolitik fordern wir ein neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“. Alle Mitgliedsstaaten entsenden dafür Expertinnen und Experten für demokratischen Staatsaufbau, Etablieren von Rechtsstaatlichkeit und -ordnung und Ausbildung von Sicherheitskräften. Wir wollen ferner die Internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann, dass kriegerische Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst werden können.

Dennoch befürworten wir gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee, eher anstelle als zusätzlich zu den nationalen Streitkräften. Der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ist eine Voraussetzung für die Stärkung europäischer Souveränität und die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur inneren Friedenssicherung. Um auch in Europa einen Rückfall in eine überkommene Aufrüstungslogik zu verhindern, setzen wir auf europäische Synergie, zum Beispiel den Aufbau einer gemeinsamen Beschaffungspolitik, die eine effektive Konzentration der Verteidigungskräfte ermöglicht und damit eine generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben unnötig macht. Der Einsatz darf nur durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sichert die Kontrollrechte der Abgeordneten und begleitet parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen Streitkräfte.

Frage 5:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates klar dagegen aussprechen, dass die EU zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen?

Ja, eine Zweckentfremdung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, etwa um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen, lehnen wir genauso ab, wie das Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke.

Frage 6:
Werden Sie im Falle Ihrer Wahl für eine deutliche Stärkung der Mittel der EU zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, sowie von Frieden, Menschenrechten und Demokratie eintreten?

Wir wollen eine europäische Identität fördern, die bei den Europäerinnen und Europäern stärker neben die Verbundenheit mit ihren Mitgliedstaaten und Regionen treten soll. Dafür ist die gemeinsame Kultur ein wichtiger Motor. Wir wollen auch über Kultur, Bildung und den Austausch zwischen unseren Gesellschaften erreichen, dass die Bedeutung dieses einmaligen Projekts Europa für jeden Einzelnen und jede Einzelne deutlich spürbar, erlebbar und gestaltbar wird. Wir wollen ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist, das Freiraum, Kreativität und Ideen für alle ermöglicht.

Deshalb wollen wir im EU-Haushalt einen „Fonds für europäische Grundwerte“ einrichten. Damit könnten Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben.

Darüber hinaus wollen wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, für die auch gesonderte Mittel bereitgestellt werden, einen besseren Austausch zwischen jungen Menschen wie auch für älteren Menschen fördern.  So müssen das Bildungs- und Jugendförderprogramm Erasmus+ und der Europäische Solidaritätskorps (früher europäischer Freiwilligendienst) bedarfsgerecht ausgestattet sein und strukturell ausgebaut werden. Ebenso wollen wir aber auch einen Europäischen Freiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren einführen.